Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!» (Schuldenbremse)

Nein zur Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!» (Schuldenbremse)

Die Vorlage ist unnötig, undemokratisch und undurchsichtig. Es würden Kompetenzen an den Stadtrat verschoben, was zu einem Demokratieabbau führt. Der Gemeinderat hat bewiesen, dass er sorgsam mit dem Steuerfranken umgehen kann, was die Vorlage unnötig macht. Zudem sind die Instrumente der Vorlage derart kompliziert, dass die wenigsten Akteure diese verstehen, was die Initiative undurchsichtig, ja sogar gefährlich macht. Ausserdem würde eine weitere Priorisierung von Investitionen dazu führen, dass Projekte bis zum letzten Moment aufgeschoben würden und so kein Raum mehr für Varianten und Diskussionen bleibt.