Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen»

NEIN

Die Vorlage bringt eine Verschiebung der Kompetenzen vom Stadtrat zum Gemeinderat bzw. dem Stimmvolk mit sich. Dies ist ein Verstoss gegen das staatspolitische Verständnis unserer Partei. Wer mit der Leistung des Stadtrates nicht zufrieden ist, kann dies bei den Wahlen zum Ausdruck bringen.

Eine Umsetzung wird zudem schwierig werden, da oft übergeordnetes Recht die Vorgaben setzt und wir als Gemeinde nicht uneingeschränkte Kompetenzen haben. Viele Änderungen werden vom Kanton verfügt. Die Initianten versprechen hier etwas, was nicht gehalten werden kann.

Die Initiative stellt ausserdem eine Lähmung der Demokratie dar, da die Umsetzung ein Mehraufwand für alle involvierten Stellen bringt. Ein Mehraufwand der teuer und bürokratisch sein wird. Unsere Steuergelder sollten für etwas Vernünftigeres eingesetzt werden.

Die Mitte Dübendorf sagt einstimmig NEIN zu dieser Initiative.