Administrativ-Untersuchung: Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen

31. Januar 2022

Die Mitte ist schockiert über die Erkenntnisse aus der Administrativ-Untersuchung zur Sozialhilfe. Zwar konnte Einiges erahnt werden oder ist in den letzten Monaten Stück für Stück ans Licht gekommen. Dass die Anzahl von Problemfeldern aber derart gross und vielschichtig ist, bestürzt uns doch sehr und stimmt uns nachdenklich.

Das ganze Thema ist sehr emotional. Als sachpolitische Partei möchten wir die Emotionen aber bewusst draussen lassen. Dennoch möchten wir uns stellvertretend in Namen der Verantwortlichen bei den betroffenen Dübendorferinnen und Dübendorfern entschuldigen.

Dass systematische Verfehlungen und strukturelle Mängel nicht früher erkannt und angegangen wurden, zeigt ein Kontrollversagen auf mehreren Ebenen. Zuvorderst in der Verantwortung stehen hier die jeweiligen für das Sozialamt zuständigen Ressortvorstände im Stadtrat, dann aber auch der Stadtrat als Ganzes, insbesondere nachdem erste Warnungen von Seiten des Ombudsmannes eintrafen. Auf einen Teil der Unstimmigkeiten hätten auch der Bezirksrat und die externe Finanzkontrolle aufmerksam werden müssen und schliesslich hätte vielleicht auch der Gemeinderat hartnäckiger nachhaken können.

Für die Mitte ist jetzt das Wichtigste, dass alle Beteiligten ihre Lektion aus dem Schlamassel lernen und die richtigen Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden.

Die Verfehlungen aus der Vergangenheit haben das Vertrauen in die Behörden als Gesamtes beschädigt. Sichtbare Massnahmen sind daher essenziell, um die Wunden zu heilen. Bei der Gestaltung der neuen Sozialkommission ist für die Mitte entscheidend, dass eine Entpolitisierung des Gremiums angestrebt wird. Dass die neuen Mitglieder eine fundierte Ausbildung durchlaufen werden, muss aufgrund der Untersuchungsergebnisse selbstverständlich sein. Zudem fordern wir, dass die neue Sozialkommission nicht mehr für das ASZ IMWIL zuständig sein wird, sondern sich auf die Beurteilung der sozialhilferechtlichen Anträge fokussieren kann. Für das ASZ braucht es eine separate Kommission.

Leistungsüberprüfung nicht nur Sparübung

Die Mitte möchte hervorheben, dass der wichtige Bericht von RA Poledna und die zahlreichen Empfehlung en der Spezialkommission vom Stadtrat ernst genommen werden und die Erkenntnisse so rasch als möglich umgesetzt werden müssen. Eine Erkenntnis für den Stadtrat muss sein, dass die laufende Leistungsüberprüfung nicht nur eine Sparübung ist, sondern dass die an die Verwaltung gestellten Aufgaben auch auf ihre Qualität untersucht und wo nötig verbessert werden. Am Ende stehen Stadtrat und Verwaltung im Dienst der Dübendorfer Bevölkerung und Ihrer Bedürfnisse.

Vorwärtsschauend müssen die Prioritäten bei der Umsetzung der Massnahmen liegen. Für die Mitte stellt sich die Frage, ob eine Berichterstattung im Rahmen des Geschäftsberichtes ausreicht. Wir sind eher der Meinung, dass für die Dauer der nächsten Legislatur eine separate und ausführliche Rapportierung notwendig ist, damit der Gemeinderat und die Bevölkerung das Vertrauen in die Institution Sozialhilfe wiedergewinnen können.

Die Mitte Dübendorf