Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

Nein zur Justiz-Initiative

Es besteht kein Handlungsbedarf, das bestehende, bewährte System anzupassen. Die Erfahrung zeigt, dass das Bundesgericht vom Parlament unabhängig ist und die Gewaltentrennung funktioniert.

Mit dem aktuellen Partei-Proporz-System wird der Wählerwille der Bevölkerung abgebildet. Intransparente Ernennung durch Richterinnen und Richter via Losentscheid sind kein gangbarer Weg.