Unlauterer Abstimmungskampf

20. April 2025 – Unlauterer Abstimmungskampf der SVP zur Umsetzungsvorlage «Mitbestimmen bei Temporeduktion»

Mit einem Propaganda-Flyer der SVP betreffend Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» wird von der SVP versucht, eine falsche Meinung der Mitte Dübendorf den Stimmbürgern darzulegen. Die Mitte wird als Befürworterin der Umsetzungsvoralge «Mitbestimmen bei Temporeduktion» dargestellt, was nicht der Wahrheit entspricht. Die MitteFraktion hat im Gemeinderat dieser Umsetzungsvorlage wohl zugestimmt, aber nur damit der Volkswille akzeptiert und dem Stimmbürger die Möglichkeit geboten wird, über diese Vorlage abzustimmen. Unsere Fraktion hat jedoch bei der Abstimmung im Gemeinderat mit einem Votum ebenfalls klar darauf hingewiesen, dass wir bei unserer ursprünglichen Haltung geblieben sind, womit wir die «Mitbestimmung bei Temporeduktion» und demzufolge auch die Umsetzungsvorlage nach wie vor nicht unterstützen. Dies müsste der SVP bestens bewusst sein. Mit einem unlauteren Abstimmungskampf durch die Namensnennung der Mitte auf einem SVP-Flyer möchte die SVP auf Stimmenfang für diese Vorlage gehen. Eine vorherige Absprache mit unserer Partei hat in keiner Art und Weise stattgefunden, was nicht akzeptabel ist und einer offensichtlichen Täuschung der Stimmbürger gleichkommt. Die Mitte Dübendorf hat die SVP aufgefordert, unsere Namensnennung aus den Propagandaunterlagen zu löschen. Leider sind sie dazu nicht bereit und verbreiten mit ihrem Flyer eine falsche Haltung unsererseits betreffend der Umsetzungsvorlage «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» gegenüber der Bevölkerung. Die Mitte Dübendorf hat an ihrer Parteiversammlung zur Umsetzungsvorlage «Mitbestimmen bei Temporeduktion» die Nein-Parole gefasst.